Politik - Page 11

Wahlkampfauftakt der SPD: Kanzler Scholz in Bielefeld

Zum Auftakt des Wahlkampfs beantwortet Kanzler Scholz die Fragen der Bielefelderinnen in einem Townhall-Meeting. Ihm geht es vor allem um Ehrlichkeit, und er mahnt: „Fragt die anderen Politiker: ‚Woher nehmen Sie das Geld?‘.“ Die SPD mache die „am wenigsten teuren Vorschläge“, so
Januar 14, 2025

NRW-Ministerpräsident warnt vor sinkender Tarifbindung

DÜSSELDORF. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat für eine Stärkung der Sozialpartnerschaft geworben. Es bereite „Sorge, dass die Tarifbindung nachlässt“, sagte Laschet im Gespräch mit der Neuen Westfälischen. Der Ministerpräsident erinnerte auch daran, dass die Arbeitnehmer für betriebliche Mitbestimmung gewerkschaftlich organisiert sein müssen.
Mai 2, 2019

Bundeskanzlerin reist nach Westafrika

OUAGADOUGOU. Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt Reise nach Burkina Faso, Mali und Niger an. Merkel wird dabei mit Burkina Fasos Präsidenten Roch Marc Kaboré und am Donnerstag mit dem Präsidenten der Republik Niger, Mahamadou Issoufou, zusammentreffen.
Mai 1, 2019

Kommunale Wohnungsaufsicht hat sich bewährt

DÜSSELDORF. Die im NRW-Koalitionsvertrag angekündigte Überprüfung des umstrittenen Wohnungsaufsichtsgesetzes ist abgeschlossen. Ein vom NRW-Bauministerium in Auftrag gegebenes Gutachten spricht eindeutig für den Erhalt des Gesetzes aus, wie die „Rheinische Post“ berichtet.
April 20, 2019

29-jährige Journalistin erschossen

LONDONDERRY. In der nordirischen Stadt Londonderry kam es am Donnerstagabend zu schweren Ausschreitungen. Dabei ist die 29-jährige Journalistin Lyra McKee erschossen worden, während sie darüber berichtete. Die örtliche Polizei stuft den Tod der Journalistin als „terroristischen Vorfall“ ein.

Ex-Bauminister kritisiert SPD-Landtagsfraktionschef

DÜSSELDORF. Der frühere nordrhein-westfälische Bauminister Michael Groschek (SPD) hat Überlegungen seiner Partei kritisiert, die Grundsteuer künftig nicht mehr über die Betriebskostenabrechnung auf Mieter umlegen zu dürfen. Wer die Umlagefähigkeit der Grundsteuer abschaffen will, bremse nicht die Mieten, sondern die Investitionen in Wohnungsbau,
April 16, 2019

Thüringens CDU-Chef fordert Zusammenarbeit

ERFURT. Der thüringische CDU-Chef, Mike Mohring, hat die Junge Union (JU) aufgerufen, auf die Klimaschutzbewegung „Fridays For Future“ (FFF) zuzugehen. Wie er dem Tagesspiegel sagte, habe er JU-Chef Tilman Kuban zugeraten, die „Anliegen und Sorgen der jungen Menschen offenen Herzens aufzugreifen, Ideen
April 15, 2019
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