Ungarn

Polen und Ungarn scheitern vor Europäischem Gerichtshof

Das Plenum des Gerichtshofs der Europäischen Union hat die Klagen Ungarns und Polens gegen den Konditionalitätsmechanismus in vollem Umfang abgewiesen. Am 16. Dezember 2020 erließen das Parlament und der Rat eine Verordnung, mit der eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der
Februar 17, 2022

Die EU-Kommission rügt Ungarn und Portugal

Wegen mangelhafter Anwendung des EU-Asylrechts hat die Europäische Kommission gegen Ungarn und Portugal weitere Schritte im Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Kommission wirft beiden EU-Mitgliedstaaten vor die Asylverfahrensrichtlinie aus dem Jahr 2013, die die gemeinsame Verfahrensgarantie für die Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz
November 2, 2020
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