Polen und Ungarn scheitern vor Europäischem Gerichtshof
Das Plenum des Gerichtshofs der Europäischen Union hat die Klagen Ungarns und Polens gegen den Konditionalitätsmechanismus in vollem Umfang abgewiesen. Am 16. Dezember 2020 erließen das Parlament und der Rat eine Verordnung, mit der eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der