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Ministerpräsident

Harter Lockdown zur Weihnachtszeit

Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschließen einen harten Lockdown. Ab Mittwoch dem 16. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021, soll im gesamten Bundesgebiet das öffentliche Leben heruntergefahren werden. Die Maßnahmen, die zum 2. November beschlossen und zum 25. November
Dezember 14, 2020
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NRW-Ministerpräsident warnt vor sinkender Tarifbindung

DÜSSELDORF. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat für eine Stärkung der Sozialpartnerschaft geworben. Es bereite „Sorge, dass die Tarifbindung nachlässt“, sagte Laschet im Gespräch mit der Neuen Westfälischen. Der Ministerpräsident erinnerte auch daran, dass die Arbeitnehmer für betriebliche Mitbestimmung gewerkschaftlich organisiert sein müssen.
Mai 2, 2019
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Diesel-Fahrverbote frühestens im Jahr 2020

DÜSSELDORF. Die NRW-Landesregierung geht davon aus, dass Fahrverbote in Städten frühestens im Jahr 2020 verhängt werden können. Die Restriktionen könnten erst in Kraft treten, wenn der Jahresmittelwert des Schadstoffausstoßes für Stickoxide an den Messstellen in NRW feststehe.
Januar 19, 2019
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