Berlin

Umstrittenes Kopftuchverbot für Grundschulkinder

WIEN/DÜSSELDORF. Das Parlament in Österreich hat ein Kopftuchverbot an Grundschulen beschlossen. Das Gesetz untersagt das „Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist.“ Das Verbot gilt vor allem für das islamische Kopftuch. Die jüdische Kippa oder
Mai 21, 2019

Grüne fordert CO2-Bremse im Grundgesetz

BERLIN. Die Bundes-Grüne fordert die Überprüfung künftiger Gesetze auf seine Klimafolgen. Im Interview mit dem Tagesspiegel betonte Bundesvorsitzende Annalena Baerbock: „Alle Entscheidungen müssen sich am Klimaschutz messen.“ Deshalb fordert die Grüne eine CO2-Bremse in der Verfassung.
Mai 9, 2019

Schulverbot für die Bundeswehr?

BERLIN. Auf ihrem Parteitag hat die Berliner SPD am Wochenende ein Werbeverbot für die Bundeswehr an Berliner Schulen beschlossen. Viele sehen das kritisch. Für den deutschen Städte- und Gemeindebund gehören „Staatsbürger in Uniform“ in die Mitte der Gesellschaft.
April 4, 2019

Mindestens sechs Berliner Polizisten sollen mit Clans zusammenarbeiten

BERLIN. Laut des Bundessprechers der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen (BAG), Thomas Wüppesahl, sollen einige Berliner Polizisten Kontakt zu Mitgliedern arabischer Familienclans haben und diese mit Informationen versorgen. „Wir gehen nach unseren Erkenntnissen davon aus, dass mindestens sechs Kollegen, wenn nicht eher an die
März 1, 2019

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