Politik - Page 10

Wahlkampfauftakt der SPD: Kanzler Scholz in Bielefeld

Zum Auftakt des Wahlkampfs beantwortet Kanzler Scholz die Fragen der Bielefelderinnen in einem Townhall-Meeting. Ihm geht es vor allem um Ehrlichkeit, und er mahnt: „Fragt die anderen Politiker: ‚Woher nehmen Sie das Geld?‘.“ Die SPD mache die „am wenigsten teuren Vorschläge“, so

Januar 14, 2025

Bundesweit·Politik

Bundeskanzlerin empfängt Gäste aus China und USA

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Freitagnachmittag zwei wichtige Gäste zu Gesprächen im Bundeskanzleramt. Bei den Gesprächen werden wirtschaftliche und bilaterale Beziehungen im Mittelpunkt stehen, aber auch aktuelle regionale und internationale Themen.

Mai 31, 2019

Neueste Meldungen·Politik·Weltspiegel

JU-Chef Kuban fordert mehr Einbindung von Jugendlichen

BERLIN. Wie die „Rheinische Post“ berichtet soll der nächste CDU-Bundesparteitag ein „Jugendparteitag“ werden. Zumindest habe das Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union, in der Vorstandssitzung der CDU am Montag gefordert.

Mai 27, 2019

Neueste Meldungen·Politik

Umstrittenes Kopftuchverbot für Grundschulkinder

WIEN/DÜSSELDORF. Das Parlament in Österreich hat ein Kopftuchverbot an Grundschulen beschlossen. Das Gesetz untersagt das „Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist.“ Das Verbot gilt vor allem für das islamische Kopftuch. Die jüdische Kippa oder

Mai 21, 2019

Neueste Meldungen·Politik

Bundeskanzlerin und die „Thronfolge in der Demokratie“

BERLIN. Nach Angela Merkels Rücktritt von der CDU-Parteispitze kommen immer häufiger Spekulationen über einen möglichen Kanzlerwechsel auf. CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat kürzlich einen Kanzlerwechsel in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen. Dazu äußerte sich auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und betonte, dass die jeweilige Mehrheit

Mai 18, 2019

Neueste Meldungen·Politik

Gesundheitsversorgung in der Stadt besser als auf dem Land, Gutverdiener fühlen sich besser versorgt als Geringverdiener

BERLIN. Stadtbewohner und Gutverdiener sind zufriedener mit der Gesundheitsversorgung als Menschen, die auf dem Land leben oder relativ wenig verdienen. Das ist das zentrale Ergebnis einer Umfrage im Auftrag des Bundesverbands der Arzneimittelhersteller (BAH), die den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt. Das

Mai 12, 2019

Bundesweit·Politik

Verschärfung und Verlängerung der Mietpreisbremse

BERLIN. Im Interview mit dem ARD-Politmagazin „Panorama“ hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) eine erneute Verschärfung der Mietpreisbremse angekündigt. Zudem wolle man die bis 2020 geltende Mietpreisbremse bis 2025 verlängern.

Mai 12, 2019

Neueste Meldungen·Politik

Bundesratsinitiative fordert Messerverbot im Öffentlichen Raum

BERLIN. Messerattacken würden „weiterhin in hoher Zahl“ verübt. Deshalb soll es bald ein verschärftes Messerverbot geben, wonach das Mitführen von Klingen in Einkaufszentren, an Bahnhöfen, Haltestellen und bei Großveranstaltungen verboten werden kann. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, das dem Bundesrat vorliegt,

Mai 11, 2019

Neueste Meldungen·Politik

Grüne fordert CO2-Bremse im Grundgesetz

BERLIN. Die Bundes-Grüne fordert die Überprüfung künftiger Gesetze auf seine Klimafolgen. Im Interview mit dem Tagesspiegel betonte Bundesvorsitzende Annalena Baerbock: „Alle Entscheidungen müssen sich am Klimaschutz messen.“ Deshalb fordert die Grüne eine CO2-Bremse in der Verfassung.

Mai 9, 2019

Neueste Meldungen·Politik

Militärgüter in Höhe von 5,5 Milliarden Euro genehmigt

BERLIN. Seit 2006 hat die Bundesregierung die Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern im Wert gut 5,5 Milliarden Euro nach Algerien genehmigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ)

Mai 4, 2019

Neueste Meldungen·Politik

100 Einsätze wegen ausartender Hochzeitsfeiern im Straßenverkehr

DÜSSELDORF. In den letzten drei Wochen musste die nordrhein-westfälische Polizei zu 100 Einsätzen wegen ausartender Hochzeitsfeiern im Straßenverkehr ausrücken. Dies teilte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums auf Anfrage des Kölner Stadt-Anzeigers (ksta) mit.

Mai 3, 2019

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