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Politik - Page 10

Die Parlamentsnacht 2024

„Das Landtagsgebäude ist das „Haus der Bürgerinnen und Bürger“, sagt André Kuper, der Präsident des Landtags in Nordrhein-Westfalen. Gäste bekommen zur „Parlamentsnacht 2024“ die Gelegenheit das Landesparlament NRW in besonderer abendlicher Atmosphäre zu erleben. Außerdem können sie mit den Abgeordneten ins Gespräch
Juli 26, 2024

Bundeskanzlerin und die „Thronfolge in der Demokratie“

BERLIN. Nach Angela Merkels Rücktritt von der CDU-Parteispitze kommen immer häufiger Spekulationen über einen möglichen Kanzlerwechsel auf. CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat kürzlich einen Kanzlerwechsel in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen. Dazu äußerte sich auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und betonte, dass die jeweilige Mehrheit
Mai 18, 2019
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Grüne fordert CO2-Bremse im Grundgesetz

BERLIN. Die Bundes-Grüne fordert die Überprüfung künftiger Gesetze auf seine Klimafolgen. Im Interview mit dem Tagesspiegel betonte Bundesvorsitzende Annalena Baerbock: „Alle Entscheidungen müssen sich am Klimaschutz messen.“ Deshalb fordert die Grüne eine CO2-Bremse in der Verfassung.
Mai 9, 2019
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NRW-Ministerpräsident warnt vor sinkender Tarifbindung

DÜSSELDORF. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat für eine Stärkung der Sozialpartnerschaft geworben. Es bereite „Sorge, dass die Tarifbindung nachlässt“, sagte Laschet im Gespräch mit der Neuen Westfälischen. Der Ministerpräsident erinnerte auch daran, dass die Arbeitnehmer für betriebliche Mitbestimmung gewerkschaftlich organisiert sein müssen.
Mai 2, 2019
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Bundeskanzlerin reist nach Westafrika

OUAGADOUGOU. Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt Reise nach Burkina Faso, Mali und Niger an. Merkel wird dabei mit Burkina Fasos Präsidenten Roch Marc Kaboré und am Donnerstag mit dem Präsidenten der Republik Niger, Mahamadou Issoufou, zusammentreffen.
Mai 1, 2019
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Kommunale Wohnungsaufsicht hat sich bewährt

DÜSSELDORF. Die im NRW-Koalitionsvertrag angekündigte Überprüfung des umstrittenen Wohnungsaufsichtsgesetzes ist abgeschlossen. Ein vom NRW-Bauministerium in Auftrag gegebenes Gutachten spricht eindeutig für den Erhalt des Gesetzes aus, wie die „Rheinische Post“ berichtet.
April 20, 2019
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